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Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag?

Anlässlich einer Ausstellung in den Räumen des AN wandten sich die späteren Besteller an diesen mit der Bitte, ein Angebot zur Renovierung einer Holztreppe zu unterbreiten. Wunschgemäß vereinbarte ein Mitarbeiter des AN einen Termin zu Hause bei den AG, um die Treppe zu begutachten und ein Renovierungsangebot zu unterbreiten. Im Termin im Haus der AG einigten sich die Parteien nach einigen Verhandlungen darauf, die Renovierung zum Preis von 3.600 € vorzunehmen. Die AG bezahlten sofort eine Anzahlung von 150,00 €. Eine Woche später widerriefen die Besteller den Vertrag und forderten Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 150,00 €.

 

Das AG Segeberg entschied, dass der Widerruf möglich ist. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sich der Mitarbeiter der AN auf Anforderung der Besteller in deren Haus begab. Entscheidend ist nach der Reform der § 312 ff BGB zum 13.06.2014, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Auch auf die Ausnahme des § 312 Abs. 2 Nr.1 BGB, wonach das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme betrifft lediglich Kaufverträge nach § 433 BGB oder Werklieferverträge nach § 651 BGB, nicht aber Werkverträge nach § 631 BGB.

Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich jedoch zweifelsohne um einen Werkvertrag, denn geschuldet war nicht etwa die Herstellung und Lieferung einer neuen Treppe, sondern vielmehr die Renovierung der bereits vorhandenen Treppenkonstruktion. Auch die Tatsache, dass nach Vortrag des AN mehrerer Teilleistungen, nämlich das Ersetzen von Tritt- und Setzstufen sowie von Alu-Profilen zunächst deren individuelle, den vor Ort konkret vorgefundenen Maßen entsprechende Anfertigung bedurfte, ändert an der Bewertung nichts, denn die Anfertigungsmaßnahmen bildeten keinesfalls den Schwerpunkt der Arbeiten. Zudem sollten die individuell angefertigten Einzelteile auch eingebaut werden, geschuldet war also ein über die Herstellung der einzelnen Elemente hinausgehender Gesamterfolg.

 

Unternehmern ist seit der Reform des Widerrufsrechts zu raten, die Kunden zum Vertragsschluss in ihre Räume zu laden.

 

AG Bad Segenberg, 13.04.2015, 17 C 230/14

 

 

 

Zurückbehaltungsrecht des Bestellers am Werklohn trotz bereits verjährter Mängelansprüche

 

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 -

 

Der AG beauftragte den AN mit Vertrag vom 19.05.2008, in dem auch die Geltung der VOB/B vereinbart war, u. a. mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle. Die Werkleistung nahm die AG am 16.08.2008 unter dem Vorbehalt verschiedener Mängel und Restarbeiten ab. Daraufhin verlangte die AN die Zahlung des restlichen Werklohns in der Höhe von € 187.803,02.

Gegen diese Werklohnforderung macht die AG ein Leistungsverweigerungsrecht wegen verschiedener Mängel geltend. Erst am 11.11.2013 stützte die AG das Leistungsverweigerungsrecht auf einen neuen, bislang weder angezeigten noch, bei der Abnahme vorbehaltenen Mangel. Daraufhin wandte die AN ein, das Leistungsverweigerungsrecht stehe der AG nicht zu. Der benannte Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wurde, sei zum Zeitpunkt der Abnahme weder benannt, noch vorbehalten worden, sodass hinsichtlich dieses Mangels nach Ablauf der fünfjährigen Frist Verjährung der Mangelansprüche eingetreten sei.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht, sondern entschied, das Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Mangels der Werkleistung gegenüber dem Unternehmer kann auch nach Eintritt der Verjährung der Mangelansprüche geltend gemacht werden, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und es möglich gewesen wäre, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.

 

Nach dem Urteil des BGH kommt es für die Beurteilung des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts nicht darauf an, ob der Besteller binnen der Verjährungsfristen diesen Mangel oder ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht bereits geltend gemacht hat, vielmehr ist es ausreichend, dass er die Möglichkeit dazu gehabt hätte.

 

Parkettrecht am Tegernsee

LG Traunstein 2 O 2156/15 vom 23.10.2014

 

Der Kläger betreibt einen Holzhandel im Raum Tegernsee. Die Beklagte betreibt einen ökologischen Baumarkt. Sie bestellte beim Kläger Stabparkett Eiche sowie Einlagewürfel aus kanadischem Ahorn, um Parkett im Fischgrätmuster sowie Kassettenparkett im Anwesen eines Kunden zu verlegen. Nach Auslieferung der Parkettelemente veranlasste die Beklagte deren teilweisen Einbau.

Zwei Tage nach Anlieferung behauptete die Beklagte dem Kläger gegenüber, die gelieferten Parkettelemente entsprächen nicht der geschuldeten Sortierung Natur/Select und wiesen eine zu geringe Holzfeuchte auf. Die Parteien vereinbarten daraufhin einen Ortstermin, der drei Tage nach der Rüge stattfand. Dabei vereinbarten die Parteien, dass der Kläger 25 qm Parkettelemente nachliefert. Den Kaufpreis für die Parkettelemente bezahlte die Beklagte jedoch trotz allem nur zum Teil und behauptete, die nachgelieferte Ware sei noch schlechter als die ursprüngliche.

Der Kläger fordert von der Beklagten mit der Klage Zahlung des Kaufpreises in voller Höhe. Er begründet dies mit der Anwendung der Tegernseer Gebräuche als kodifizierte Handelsbräuche. Durch den partiellen Einbau, also die Verarbeitung, der Parkettelemente vor dem Ortstermin habe die Beklagte ihrer Gewährleistungsansprücheverloren. Dies ergibt sich nach Ansicht des Klägers aus § 12 Abs. 5a der Tegernseer Gebräuche:

„Macht der Verkäufer von der Möglichkeit der Besichtigung innerhalb der Frist Ziffer 4b nach Eingang der Beanstandung keinen Gebrauch, so kann der Käufer über die bemängelte Ware verfügen, wenn er sich selbst den Beweis durch vereidigte Sachverständige gesichert hat.“

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Käufer vor der Besichtigung gerade nicht über die bemängelte Ware verfügen kann, ohne dass die er die Mängelrechte verliert. Indem er die Parkettelemente teilweise verbaut hat, hat er genau das getan und damit die Mangelrechte verloren.

 

Das Landgericht Traunstein gab dem Kläger Recht.

Zuvor erhob das Gericht umfangreich Beweis über die Frage, ob der kaufmännische Teil der Tegernseer Gebräuche nach wie vor einen gültigen Handelsbrauch darstellen.

Nach einer bei der IHK München/Oberbayern in Auftrag gegebenen Umfrage bestätigten 65 % der teilnehmenden Unternehmen, die Tegenseer Gebräuche als Handelsbräuche weiter anzuwenden. Ein Mitarbeiter des Gesamtverbands Deutscher Holzahndel e.V. bestätigte, dass etwa 1000 Mitglieder die Tegernseer Gebräuche anwenden würden, sei es durch direkte Bezugnahme oder durch inhaltliche Übernahme der Regelungen in ihre AGB. Der Verband für Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung für Bayern und Thüringen bestätigte in einer Stellungnahme ebenfalls, dass die Tegernseer Gebräuche als niedergeschriebene Handelsbräuche Anwendung finden würden. Dies, so der Verband, betreffe die gesamte Wertschöpfungskette, vom Rundholz über Schnittholz bis zu Holzwaren. Von 55 Unternehmen, die angegeben hatten, im Parketthandel tätig zu sein, bestätigten 51, die Tegernseer Gebräuche anzuwenden.

Nach Überzeugung des Landgerichts sind Tegernseer Gebräuche weiter als Handelsbräuche anerkannt. Daher bestand der Anspruch des Klägers auf Kaufpreiszahlung, unabhängig von einer möglicherweise vorliegenden Mangelhaftigkeit der Parkettelemente. Denn die Beklagte hatte, indem sie die Elemente verbaute, über dies verfügt, bevor sie dem Beklagten Möglichkeit zur Besichtigung eingeräumt hat.

 

Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts sind auch in einfachen Fällen zu erstatten

 

BGH, Urteil vom 17.09.2014, IX ZR 280/14

Die Kosten der außergerichtlichen Vertretung durch den  Rechtsanwalt muss der Schuldner während des Zahlungsverzugs auch dann ersetzen, wenn der Fall rechtlich einfach gelagert ist.

Ein Kunde ließ in einer KFZ-Werkstatt sein Fahrzeug reparieren. Die vom Unternehmen hierfür in Rechnung gestellte Vergütung jedoch bezahlte er nicht. Nachdem die KFZ-Werkstatt den Kunden mehrfach selbst gemahnt hatte, beauftragte das Unternehmen einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner Interessen.

Mit anwaltlichem Mahnschreiben wurde der Kunde zum Ausgleich der offenen Reparaturrechnung und der Kosten für die außergerichtliche Rechtsberatung (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) aufgefordert. Der Kunde bezahlte daraufhin zwar die Rechnung, nicht jedoch die Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts. Das Amt- und das Landgericht verurteilen den Kunden nur dazu, dem Unternehmen die Gebühren für ein einfaches Schreiben (0,3-fache Gebühr nach VV Nr. 2302 RVG) zu ersetzen.

Der BGH sprach der Werkstatt jedoch Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Vertretung zu. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich. Ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Gerät der Schuldner in Verzug, ist er zur Zahlung regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Wie sich der Schuldner verhalten wird, ist für den Gläubiger jedoch nicht abzusehen. Die Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung kennt der Gläubiger regelmäßig nicht, denn er ist nicht rechtskundig. Die Beauftragung eines einfachen Schreibens mag in manchen Fällen zum Erfolg führen, ist jedoch in anderen Fällen, beispielsweise der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ungeeignet.

Regelmäßig ist der Gläubiger auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewiesen. Aus seiner Sicht ist es daher sinnvoll, den Rechtsanwalt mit dem Betreiben des Geschäfts zu beauftragen, damit dieser auf die außergerichtliche Beilegung hinwirkt.

 

Wasserschaden nach Parkettlegearbeiten

Der Anscheinsbeweis im Werkvertragsrecht

BGH VII ZR 254/13, vom 10.04.2014

Der Auftragnehmer (AN) baute am 15.Oktober 2088 im Wohnzimmer des Auftraggebers (AG) eine Unterkonstruktion für Parkettfußboden und Trockenestrichelemente. ein und verließ die Baustelle. Am 17. Oktober 2008 verlegte er das Parkett. Vier Tage später stellte der AG aufsteigende Feuchtigkeit an den Wänden des Wohnzimmers fest. Ursächlich hierfür war ein in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der ein direkt unter dem Trockenestrich verlaufendes wasserführendes Heizungsrohr beschädigt hatte.

Der Versicherer des AG regulierte den Schaden und versucht beim AN klageweise Regress zu nehmen. Das Berufungsgericht hielt den Vollbeweis dafür, dass der AN den schadensursächlichen Nagel eingeschlagen hat, für erforderlich, jedoch nicht erbracht. Auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises könne sich die Versicherung nicht berufen, denn die Anwendbarkeit setze voraus, dass der AG bei der Abwicklung des Werkvertrags geschädigt worden sei. Die Versicherung erhob Revision.

Der BGH verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

Dabei widerspricht er der Ansicht, der Anscheinsbeweis im Werkvertrag sei nur dann anwendbar, wenn der Gläubiger bei Abwicklung eines Vertrags geschädigt worden sei. Die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Schaden "in Ausführung der Tätigkeit" entstanden ist. Es ist gerade Zweck der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises, Beweisschwierigkeiten im Ursachenzusammenhang zu überwinden, wenn sich nicht völlig ausschließen lässt, dass auch andere als die vom Auftraggeber genannten, nach typischem Geschehensablauf wahrscheinlichen Ursachen für die Schadensverursachung in Betracht kommen.

Der Anscheinsbeweis greift also immer dann, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges spricht. Der Kausalverlauf muss so häufig vorkommen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sehr groß ist. Der Anscheinsbeweis scheidet nicht kategorisch aus, wenn unklar ist, ob sich das schädigende Ereignis während der werkvertraglichen Arbeiten ereignet hat und eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausführungsarbeiten und dem Schadenseintritt liegt. .

Das Berufungsgericht hätte demnach erwägen müssen, ob es eine solche Typizität im vorliegenden Fall gibt. Weiter wäre zu prüfen gewesen, ob Estrich- und Parkettleger abgebrochene oder lose Teile einer Trockenestrichplatte üblicherweise mit Nägeln oder in vergleichbarer Art im Boden fixieren, bevor sie auf ihnen das Parkett verlegen.

 

Änderung des Sachverständigenrechts in der ZPO

Aus aktuellem Anlass informieren wir über Änderungen zum Sachverständigenrecht in der ZPO, die der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 2016 beschlossen hat. Diese Änderungen traten am 16. Oktober 2016 in Kraft und betreffen nicht nur Sachverständige, sondern alle am Bauprozess beteiligten Parteien.

Durch die Änderung ergeben sich die folgenden 5 Neuregelungen zum Sachverständigenrecht in der ZPO:

 

1.)        Beteiligung der Parteien an der Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen:

Gemäß dem neuen § 404 Abs. 2 ZPO können die Parteien vor Ernennung des Sachverständigen zu seiner Person gehört werden.

2.)        Fristsetzung zur Fertigstellung des Gutachtens durch das Gericht:

Gemäß § 411 Abs. 1 ZPO muss das Gericht dem von ihm ernannten Sachverständigen nunmehr zwingend eine Frist zur Ablieferung des Gutachtens    setzen.

3.)        Prüfung und Hinweispflicht für den Sachverständigen:

Der neue § 407 a Abs. 2 S. 1 ZPO gibt dem Sachverständigen auf, „unverzüglich“ zu prüfen, ob er selbst Gründe für Zweifel an seiner Unparteilichkeit  erkennen kann und solche Umstände dem Gericht „unverzüglich“ mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang ist auf die ohnehin bestehende Regelung des § 8 Abs. 1 JVEG hinzuweisen, wonach der Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung entfällt, wenn er es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

4.)        Schriftliche Ergänzung

Der neue § 411 Abs. 3 ZPO normiert in S. 2 die Befugnis des Gerichts, anstelle der mündlichen Gutachtenserläuterung eine schriftliche Ergänzung herbeizuführen.

5.)        Ordnungsgeld:  Verfahren und  Höhe:

Schließlich normiert der Gesetzgeber im neuen § 411 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht bei Überschreiten der gesetzten Fertigstellungsfrist ( vgl. 2.)) ein Ordnungsgeld von bis zu Euro 3.000,00 festlegen soll.

 

Für vor dem 15. Oktober 2016 bestellte Sachverständige in laufenden Verfahren gilt gemäß § 41 EGZPO, dass § 411 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO in der alten Fassung anzuwenden sind. Das bedeutet, dass Sachverständige, die vor dem 15. Oktober 2016 ernannt wurden, die Regelungen zur obligatorischen Fristsetzung zur Abgabe des Gutachtens sowie zur Festsetzung eines Ordnungsgelds im Falle der verzögerten Abgabe nicht treffen.

 

 

Schadensersatz wegen Baumängeln und Terminüberschreitung: Parkettleger haftet auch für mangelbedingten Mietausfall und Kreditzinsen

OLG München  - 9U 794/12 Bau-

BGH VII ZR 231/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

 

Die Bauherrin und Klägerin nimmt den beklagten Parkettleger auf Kostenvorschuss und Schadensersatz wegen Mängeln an Parkettlegearbeiten in Anspruch. Schadensersatz verlangt sie, weil durch Nicht-Verkauf und Nicht-Vermietung je einer Wohnung unter anderem Kreditzinsen angefallen und ein Mietausfallschaden entstanden ist. Die Klägerin stand in Verkaufsverhandlungen mit einem Interessenten. Dieser plante, eine Wohnung zu kaufen und eine weitere zu mieten. Wegen der vorhandenen Mängel und der verspäteten Bezugsfertigkeit ließ dieser jedoch von dem Vorhaben ab und schloss mit der Bauherrin keine Verträge.

Das Landgericht München gab der Klage statt. Mit der Berufung wendet der Parkettleger ein, die Bauherrin treffe ein Mitverschulden, weil sie darauf hingewiesen hat, dass der Schaden, der zu entstehen droht, besonders hoch sein würde. Weiter wandte der Beklagte ein, ein Mitverschulden würde die Klägerin auch deshalb treffen, weil sie nicht versucht hätte, die Wohnung vor Abschluss der Mangelbeseitigung zu veräußern oder nicht von ihrem Selbstvornahmerecht Gebrauch gemacht hat.

Das OLG München entschied, dass es eines eindringlicheren Hinweises auf drohende „hohe“ Folgeschäden nicht bedurfte. Die Klägerin hatte schließlich schon auf Schäden für den Fall verspätet erzielter Bezugsfertigkeit hingewiesen. Daraus wurde für den beklagten Parkettleger ersichtlich, dass erhebliche Folgeschäden drohen könnten. Das ist für den Handwerker ohne weiteres einleuchtend. Verhindern Mängel die Bezugsfertigkeit der Wohnung, ist regelmäßig mit erheblichen Schäden, die ein Vielfaches des Werklohn betragen können, zu rechnen. Verschließt sich ein Unternehmer einem solchen Hinweis, muss ihm das damit eingegangene Risiko klar sein. Eines weiteren Hinweises auf die genaue Art und Weise der Schadensentstehung, also auf Schäden infolge verhinderter Verträge wie Vermietung oder Verkauf bedurfte es nicht.

Ein Mitverschulden der Klägerin kann nach Ansicht des OLG München auch nicht darin gesehen werden, dass der Verkauf nicht bereits vor der Mangelbeseitigung vorgenommen wurde. Bei erheblichen Mängeln, die eine Neuverlegung erforderlich machen, kann der unterlassene Versuch, bereits im unreparierten Zustand eine Besichtigung durchzuführen und den Verkauf in die Wege zu leiten nicht als Mitverschulden gewertet werden. Denn es lässt sich nicht klar vorhersehen, wie ein Interessent auf solche Mängel reagiert und ob der Kaufinteressent deshalb vom Kauf Abstand nimmt. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass die klagende Bauherrin die Wohnung erst nach erfolgreicher Nachbesserung zum Kauf anbot, weil die vorliegenden Mängel den Kauf gefährden könnten.

 Zusammenfassend lässt sich dieser Entscheidung entnehmen, dass der Parkettleger bei verzögerten bzw. misslungenen Verkauf und Vermietung gegebenenfalls für Beträge haftet, die den einschlägigen Werklohn weit übersteigen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Besteller den Werkunternehmer ausdrücklich auf die genaue Art der Schadensentstehung infolge von verhinderten Verträgen wie Vermietung oder Verkauf hinweist. Der Hinweis auf Schäden für den Fall verspäteter Bezugsfertigkeit reicht aus.

Auftragnehmer meldet Bedenken an: Sich tot stellen hilft dem Bauherrn nicht !

OLG Stuttgart, 21.11.2016, Az. 10 U 71/16

Die Klägerin war von der Stadt G mit der Erbringung von Bodenbelagsarbeiten bei der Sanierung eines Schulgebäudes beauftragt worden. Der Bauherrin gegenüber meldete sie wegen alter Spachtelmasseschichten Bedenken an und erklärte, auch keine Gewährleistung zu übernehmen, falls es zu Abplatzungen der Spachtelmasse und in der Folge zum Ablösen des Bodenbelags komme. Die Bauherrin selbst hat darauf jedoch nicht reagiert. In der Folgezeit stellten sich Mängel an den Bodenbelägen ein, die auf alten Spachtelmasseschichten beruhten. Das von der Bauherrin mit der Bauplanung und Überwachung beauftragte Architekturbüro hatte den Rückbau der alten Spachtelmasseschichten nicht ausgeschrieben. Dies stellt einen Planungsfehler dar.

Die Bauherrin leitete daraufhin ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und forderte weiter die Nachbesserung und Mangelbeseitigung durch die Klägerin. Diese besserte nach.

Mit vorliegender Klage nimmt die Klägerin das beklagte Architekturbüro im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch. Zur Begründung führt sie aus, dass derartige Mangelerscheinungen gar nicht entstanden wären, wenn das Architekturbüro ordnungsgemäß geplant hätte, indem es den Rückbau der alten Spachtelmasseschichten ausgeschrieben hätte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf anteiligen Gesamtschuldnerausgleich zu. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung. Das OLG Stuttgart bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin zur Nacherfüllung gar nicht verpflichtet war, weil sie die Bedenkenanmeldung von der Sach- und Rechtsmängelhaftung befreit hat. Sie hätte also gar nicht „nachbessern“ müssen.

Ein Unternehmer haftet grundsätzlich auch dann für einen Mangel der von ihm hergestellten Leistung, wenn die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt. Dies gilt dann nicht, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht hat. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht stellt einen Tatbestand dar, der den Unternehmer von der Sach-und Rechtsmängelhaftung befreit. Die Grenzen der Prüfung und Hinweispflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalls darstellt.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin gegenüber der Auftraggeberin, der Stadt G im Hinblick auf den Untergrund, der aus alten Spachtelmasseschichten bestand, ordnungsgemäß schriftlich Bedenken angemeldet. Dies führt zu einer Haftungsbefreiung der Klägerin gegenüber der Auftraggeberin, auch wenn diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung eine Entscheidung zu treffen nicht auf die Bedenken Mitteilung reagiert hat, sondern schlicht untätig geblieben ist. Auch der untätig gebliebene Auftraggeber hat für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen.

Daraus ergibt sich, dass die Klägerin wegen der ordnungsgemäßen Bedenkenanmeldung von ihrer Haftung gegenüber der Auftraggeberin, also der Stadt S befreit ist. Daher besteht auch keine gesamtschuldnerische Haftung zwischen der Klägerin und dem planenden Architekturbüro.

Stellt sich also der Auftraggeber nach einem erfolgten schriftlichen Bedenkenhinweis „tot“ und reagiert entgegen seiner Pflicht zur Entscheidung  überhaupt nicht, kommt eine Befreiung des Unternehmers von der Sach- und Rechtsmängelhaftung dann in Betracht, wenn die Bedenkenanmeldung ordnungsgemäßen schriftlich vorgenommen wurde.

 

Falsche Verlegeanleitung des Herstellers: Parketthändler haftet auch ohne eigenes Verschulden

BGH VIII ZR 275/13

Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser Schreiner ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkettboden Verwölbungen und andere Veränderungen, wie etwa ein Schrumpfen im Randbereich auf.

Die von den Klägern erhobene Mangelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit dem Parketthersteller zurück, weil die Veränderungen nach dessen Einschätzung auf einer zu geringe Raumfeuchte beruhten. Der Kläger beauftragte daraufhin einem Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandte dafür 1.258,72 € an Sachverständigenhonorar auf. Das Gutachten ergab, dass die Veränderung des Bodenbelags auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Verlegeanleitung des Herstellers so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen war. Hierauf gestützt begehren die Kläger anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30 % sowie den Ersatz der für die Einholung des Privatgutachtens aufgewandten Kosten.

Die Beklagte, die mit dem Massivholzfertigparkett handelt, verwehrt sich gegen die Tragung der Kosten des Privatgutachtens, weil der Schaden wegen einer falschen Verlegeanleitung des Herstellers aufgetreten ist. Dieses Herstellerverschulden sei ihr nicht zuzurechnen. Sie habe keine Pflichtverletzung begangen.

 

Der BGH folgte dem Vorbringen der Beklagten nicht. Der 8. Zivilsenate stellte klar, dass im Kaufrecht gemäß § 439 BGB der Käufer einen Anspruch auf Übernahme der „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" durch den Verkäufer hat. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und der Verkäufer das Vorliegen des Mangels bestritten hat, sodass die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Käufer zur Klärung, ob ein Mangel vorliegt, erforderlich ist.

Danach hat bei Kaufverträgen derjenige, der zur Nachbesserung verpflichtet ist, verschuldensunabhängig die Kosten für die Erstellung von Gutachten zu tragen, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich sind. Denn ein Nachbesserungsverlangen setzt voraus, dass die Schadensursache festgestellt ist.

Die beklagte Parketthändlerin hat die Mangelerscheinung zunächst einer unzureichenden Raumfeuchte, also der Risikosphäre der Kläger zugeordnet und damit das Vorliegen eines Mangels bestritten. Daher war die Einholung eines Gutachtens aus der maßgeblichen ex ante-Sicht der Kläger erforderlich. Nach den Ergebnissen des Gutachtens hat sich der Mangel bestätigt, so dass die beklagte Parketthändlerin zum Ausbau des mangelhaften Bodens sowie zum mangelfreien Einbau eines Ersatzbelags auf ihre Kosten verpflichtet ist. Dabei fallen ihr verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für das eingeholte Sachverständigen zur Last.

 

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