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Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag?

Anlässlich einer Ausstellung in den Räumen des AN wandten sich die späteren Besteller an diesen mit der Bitte, ein Angebot zur Renovierung einer Holztreppe zu unterbreiten. Wunschgemäß vereinbarte ein Mitarbeiter des AN einen Termin zu Hause bei den AG, um die Treppe zu begutachten und ein Renovierungsangebot zu unterbreiten. Im Termin im Haus der AG einigten sich die Parteien nach einigen Verhandlungen darauf, die Renovierung zum Preis von 3.600 € vorzunehmen. Die AG bezahlten sofort eine Anzahlung von 150,00 €. Eine Woche später widerriefen die Besteller den Vertrag und forderten Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 150,00 €.

 

Das AG Segeberg entschied, dass der Widerruf möglich ist. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sich der Mitarbeiter der AN auf Anforderung der Besteller in deren Haus begab. Entscheidend ist nach der Reform der § 312 ff BGB zum 13.06.2014, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Auch auf die Ausnahme des § 312 Abs. 2 Nr.1 BGB, wonach das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme betrifft lediglich Kaufverträge nach § 433 BGB oder Werklieferverträge nach § 651 BGB, nicht aber Werkverträge nach § 631 BGB.

Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich jedoch zweifelsohne um einen Werkvertrag, denn geschuldet war nicht etwa die Herstellung und Lieferung einer neuen Treppe, sondern vielmehr die Renovierung der bereits vorhandenen Treppenkonstruktion. Auch die Tatsache, dass nach Vortrag des AN mehrerer Teilleistungen, nämlich das Ersetzen von Tritt- und Setzstufen sowie von Alu-Profilen zunächst deren individuelle, den vor Ort konkret vorgefundenen Maßen entsprechende Anfertigung bedurfte, ändert an der Bewertung nichts, denn die Anfertigungsmaßnahmen bildeten keinesfalls den Schwerpunkt der Arbeiten. Zudem sollten die individuell angefertigten Einzelteile auch eingebaut werden, geschuldet war also ein über die Herstellung der einzelnen Elemente hinausgehender Gesamterfolg.

 

Unternehmern ist seit der Reform des Widerrufsrechts zu raten, die Kunden zum Vertragsschluss in ihre Räume zu laden.

 

AG Bad Segenberg, 13.04.2015, 17 C 230/14

 

 

 

Zurückbehaltungsrecht des Bestellers am Werklohn trotz bereits verjährter Mängelansprüche

 

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 -

 

Der AG beauftragte den AN mit Vertrag vom 19.05.2008, in dem auch die Geltung der VOB/B vereinbart war, u. a. mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle. Die Werkleistung nahm die AG am 16.08.2008 unter dem Vorbehalt verschiedener Mängel und Restarbeiten ab. Daraufhin verlangte die AN die Zahlung des restlichen Werklohns in der Höhe von € 187.803,02.

Gegen diese Werklohnforderung macht die AG ein Leistungsverweigerungsrecht wegen verschiedener Mängel geltend. Erst am 11.11.2013 stützte die AG das Leistungsverweigerungsrecht auf einen neuen, bislang weder angezeigten noch, bei der Abnahme vorbehaltenen Mangel. Daraufhin wandte die AN ein, das Leistungsverweigerungsrecht stehe der AG nicht zu. Der benannte Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wurde, sei zum Zeitpunkt der Abnahme weder benannt, noch vorbehalten worden, sodass hinsichtlich dieses Mangels nach Ablauf der fünfjährigen Frist Verjährung der Mangelansprüche eingetreten sei.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht, sondern entschied, das Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Mangels der Werkleistung gegenüber dem Unternehmer kann auch nach Eintritt der Verjährung der Mangelansprüche geltend gemacht werden, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und es möglich gewesen wäre, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.

 

Nach dem Urteil des BGH kommt es für die Beurteilung des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts nicht darauf an, ob der Besteller binnen der Verjährungsfristen diesen Mangel oder ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht bereits geltend gemacht hat, vielmehr ist es ausreichend, dass er die Möglichkeit dazu gehabt hätte.

 

Parkettrecht am Tegernsee

LG Traunstein 2 O 2156/15 vom 23.10.2014

 

Der Kläger betreibt einen Holzhandel im Raum Tegernsee. Die Beklagte betreibt einen ökologischen Baumarkt. Sie bestellte beim Kläger Stabparkett Eiche sowie Einlagewürfel aus kanadischem Ahorn, um Parkett im Fischgrätmuster sowie Kassettenparkett im Anwesen eines Kunden zu verlegen. Nach Auslieferung der Parkettelemente veranlasste die Beklagte deren teilweisen Einbau.

Zwei Tage nach Anlieferung behauptete die Beklagte dem Kläger gegenüber, die gelieferten Parkettelemente entsprächen nicht der geschuldeten Sortierung Natur/Select und wiesen eine zu geringe Holzfeuchte auf. Die Parteien vereinbarten daraufhin einen Ortstermin, der drei Tage nach der Rüge stattfand. Dabei vereinbarten die Parteien, dass der Kläger 25 qm Parkettelemente nachliefert. Den Kaufpreis für die Parkettelemente bezahlte die Beklagte jedoch trotz allem nur zum Teil und behauptete, die nachgelieferte Ware sei noch schlechter als die ursprüngliche.

Der Kläger fordert von der Beklagten mit der Klage Zahlung des Kaufpreises in voller Höhe. Er begründet dies mit der Anwendung der Tegernseer Gebräuche als kodifizierte Handelsbräuche. Durch den partiellen Einbau, also die Verarbeitung, der Parkettelemente vor dem Ortstermin habe die Beklagte ihrer Gewährleistungsansprücheverloren. Dies ergibt sich nach Ansicht des Klägers aus § 12 Abs. 5a der Tegernseer Gebräuche:

„Macht der Verkäufer von der Möglichkeit der Besichtigung innerhalb der Frist Ziffer 4b nach Eingang der Beanstandung keinen Gebrauch, so kann der Käufer über die bemängelte Ware verfügen, wenn er sich selbst den Beweis durch vereidigte Sachverständige gesichert hat.“

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Käufer vor der Besichtigung gerade nicht über die bemängelte Ware verfügen kann, ohne dass die er die Mängelrechte verliert. Indem er die Parkettelemente teilweise verbaut hat, hat er genau das getan und damit die Mangelrechte verloren.

 

Das Landgericht Traunstein gab dem Kläger Recht.

Zuvor erhob das Gericht umfangreich Beweis über die Frage, ob der kaufmännische Teil der Tegernseer Gebräuche nach wie vor einen gültigen Handelsbrauch darstellen.

Nach einer bei der IHK München/Oberbayern in Auftrag gegebenen Umfrage bestätigten 65 % der teilnehmenden Unternehmen, die Tegenseer Gebräuche als Handelsbräuche weiter anzuwenden. Ein Mitarbeiter des Gesamtverbands Deutscher Holzahndel e.V. bestätigte, dass etwa 1000 Mitglieder die Tegernseer Gebräuche anwenden würden, sei es durch direkte Bezugnahme oder durch inhaltliche Übernahme der Regelungen in ihre AGB. Der Verband für Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung für Bayern und Thüringen bestätigte in einer Stellungnahme ebenfalls, dass die Tegernseer Gebräuche als niedergeschriebene Handelsbräuche Anwendung finden würden. Dies, so der Verband, betreffe die gesamte Wertschöpfungskette, vom Rundholz über Schnittholz bis zu Holzwaren. Von 55 Unternehmen, die angegeben hatten, im Parketthandel tätig zu sein, bestätigten 51, die Tegernseer Gebräuche anzuwenden.

Nach Überzeugung des Landgerichts sind Tegernseer Gebräuche weiter als Handelsbräuche anerkannt. Daher bestand der Anspruch des Klägers auf Kaufpreiszahlung, unabhängig von einer möglicherweise vorliegenden Mangelhaftigkeit der Parkettelemente. Denn die Beklagte hatte, indem sie die Elemente verbaute, über dies verfügt, bevor sie dem Beklagten Möglichkeit zur Besichtigung eingeräumt hat.

 

Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts sind auch in einfachen Fällen zu erstatten

 

BGH, Urteil vom 17.09.2014, IX ZR 280/14

Die Kosten der außergerichtlichen Vertretung durch den  Rechtsanwalt muss der Schuldner während des Zahlungsverzugs auch dann ersetzen, wenn der Fall rechtlich einfach gelagert ist.

Ein Kunde ließ in einer KFZ-Werkstatt sein Fahrzeug reparieren. Die vom Unternehmen hierfür in Rechnung gestellte Vergütung jedoch bezahlte er nicht. Nachdem die KFZ-Werkstatt den Kunden mehrfach selbst gemahnt hatte, beauftragte das Unternehmen einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner Interessen.

Mit anwaltlichem Mahnschreiben wurde der Kunde zum Ausgleich der offenen Reparaturrechnung und der Kosten für die außergerichtliche Rechtsberatung (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) aufgefordert. Der Kunde bezahlte daraufhin zwar die Rechnung, nicht jedoch die Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts. Das Amt- und das Landgericht verurteilen den Kunden nur dazu, dem Unternehmen die Gebühren für ein einfaches Schreiben (0,3-fache Gebühr nach VV Nr. 2302 RVG) zu ersetzen.

Der BGH sprach der Werkstatt jedoch Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Vertretung zu. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich. Ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Gerät der Schuldner in Verzug, ist er zur Zahlung regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Wie sich der Schuldner verhalten wird, ist für den Gläubiger jedoch nicht abzusehen. Die Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung kennt der Gläubiger regelmäßig nicht, denn er ist nicht rechtskundig. Die Beauftragung eines einfachen Schreibens mag in manchen Fällen zum Erfolg führen, ist jedoch in anderen Fällen, beispielsweise der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ungeeignet.

Regelmäßig ist der Gläubiger auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewiesen. Aus seiner Sicht ist es daher sinnvoll, den Rechtsanwalt mit dem Betreiben des Geschäfts zu beauftragen, damit dieser auf die außergerichtliche Beilegung hinwirkt.

 

Wasserschaden nach Parkettlegearbeiten

Der Anscheinsbeweis im Werkvertragsrecht

BGH VII ZR 254/13, vom 10.04.2014

Der Auftragnehmer (AN) baute am 15.Oktober 2088 im Wohnzimmer des Auftraggebers (AG) eine Unterkonstruktion für Parkettfußboden und Trockenestrichelemente. ein und verließ die Baustelle. Am 17. Oktober 2008 verlegte er das Parkett. Vier Tage später stellte der AG aufsteigende Feuchtigkeit an den Wänden des Wohnzimmers fest. Ursächlich hierfür war ein in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der ein direkt unter dem Trockenestrich verlaufendes wasserführendes Heizungsrohr beschädigt hatte.

Der Versicherer des AG regulierte den Schaden und versucht beim AN klageweise Regress zu nehmen. Das Berufungsgericht hielt den Vollbeweis dafür, dass der AN den schadensursächlichen Nagel eingeschlagen hat, für erforderlich, jedoch nicht erbracht. Auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises könne sich die Versicherung nicht berufen, denn die Anwendbarkeit setze voraus, dass der AG bei der Abwicklung des Werkvertrags geschädigt worden sei. Die Versicherung erhob Revision.

Der BGH verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

Dabei widerspricht er der Ansicht, der Anscheinsbeweis im Werkvertrag sei nur dann anwendbar, wenn der Gläubiger bei Abwicklung eines Vertrags geschädigt worden sei. Die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Schaden "in Ausführung der Tätigkeit" entstanden ist. Es ist gerade Zweck der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises, Beweisschwierigkeiten im Ursachenzusammenhang zu überwinden, wenn sich nicht völlig ausschließen lässt, dass auch andere als die vom Auftraggeber genannten, nach typischem Geschehensablauf wahrscheinlichen Ursachen für die Schadensverursachung in Betracht kommen.

Der Anscheinsbeweis greift also immer dann, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges spricht. Der Kausalverlauf muss so häufig vorkommen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sehr groß ist. Der Anscheinsbeweis scheidet nicht kategorisch aus, wenn unklar ist, ob sich das schädigende Ereignis während der werkvertraglichen Arbeiten ereignet hat und eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausführungsarbeiten und dem Schadenseintritt liegt. .

Das Berufungsgericht hätte demnach erwägen müssen, ob es eine solche Typizität im vorliegenden Fall gibt. Weiter wäre zu prüfen gewesen, ob Estrich- und Parkettleger abgebrochene oder lose Teile einer Trockenestrichplatte üblicherweise mit Nägeln oder in vergleichbarer Art im Boden fixieren, bevor sie auf ihnen das Parkett verlegen.

 

Änderung des Sachverständigenrechts in der ZPO

Aus aktuellem Anlass informieren wir über Änderungen zum Sachverständigenrecht in der ZPO, die der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 2016 beschlossen hat. Diese Änderungen traten am 16. Oktober 2016 in Kraft und betreffen nicht nur Sachverständige, sondern alle am Bauprozess beteiligten Parteien.

Durch die Änderung ergeben sich die folgenden 5 Neuregelungen zum Sachverständigenrecht in der ZPO:

 

1.)        Beteiligung der Parteien an der Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen:

Gemäß dem neuen § 404 Abs. 2 ZPO können die Parteien vor Ernennung des Sachverständigen zu seiner Person gehört werden.

2.)        Fristsetzung zur Fertigstellung des Gutachtens durch das Gericht:

Gemäß § 411 Abs. 1 ZPO muss das Gericht dem von ihm ernannten Sachverständigen nunmehr zwingend eine Frist zur Ablieferung des Gutachtens    setzen.

3.)        Prüfung und Hinweispflicht für den Sachverständigen:

Der neue § 407 a Abs. 2 S. 1 ZPO gibt dem Sachverständigen auf, „unverzüglich“ zu prüfen, ob er selbst Gründe für Zweifel an seiner Unparteilichkeit  erkennen kann und solche Umstände dem Gericht „unverzüglich“ mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang ist auf die ohnehin bestehende Regelung des § 8 Abs. 1 JVEG hinzuweisen, wonach der Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung entfällt, wenn er es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

4.)        Schriftliche Ergänzung

Der neue § 411 Abs. 3 ZPO normiert in S. 2 die Befugnis des Gerichts, anstelle der mündlichen Gutachtenserläuterung eine schriftliche Ergänzung herbeizuführen.

5.)        Ordnungsgeld:  Verfahren und  Höhe:

Schließlich normiert der Gesetzgeber im neuen § 411 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht bei Überschreiten der gesetzten Fertigstellungsfrist ( vgl. 2.)) ein Ordnungsgeld von bis zu Euro 3.000,00 festlegen soll.

 

Für vor dem 15. Oktober 2016 bestellte Sachverständige in laufenden Verfahren gilt gemäß § 41 EGZPO, dass § 411 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO in der alten Fassung anzuwenden sind. Das bedeutet, dass Sachverständige, die vor dem 15. Oktober 2016 ernannt wurden, die Regelungen zur obligatorischen Fristsetzung zur Abgabe des Gutachtens sowie zur Festsetzung eines Ordnungsgelds im Falle der verzögerten Abgabe nicht treffen.

 

 

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