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Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag?

Anlässlich einer Ausstellung in den Räumen des AN wandten sich die späteren Besteller an diesen mit der Bitte, ein Angebot zur Renovierung einer Holztreppe zu unterbreiten. Wunschgemäß vereinbarte ein Mitarbeiter des AN einen Termin zu Hause bei den AG, um die Treppe zu begutachten und ein Renovierungsangebot zu unterbreiten. Im Termin im Haus der AG einigten sich die Parteien nach einigen Verhandlungen darauf, die Renovierung zum Preis von 3.600 € vorzunehmen. Die AG bezahlten sofort eine Anzahlung von 150,00 €. Eine Woche später widerriefen die Besteller den Vertrag und forderten Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 150,00 €.

Das AG Segeberg entschied, dass der Widerruf möglich ist. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sich der Mitarbeiter der AN auf Anforderung der Besteller in deren Haus begab. Entscheidend ist nach der Reform der § 312 ff BGB zum 13.06.2014, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Auch auf die Ausnahme des § 312 Abs. 2 Nr.1 BGB, wonach das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme betrifft lediglich Kaufverträge nach § 433 BGB oder Werklieferverträge nach § 651 BGB, nicht aber Werkverträge nach § 631 BGB.

Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich jedoch zweifelsohne um einen Werkvertrag, denn geschuldet war nicht etwa die Herstellung und Lieferung einer neuen Treppe, sondern vielmehr die Renovierung der bereits vorhandenen Treppenkonstruktion. Auch die Tatsache, dass nach Vortrag des AN mehrerer Teilleistungen, nämlich das Ersetzen von Tritt- und Setzstufen sowie von Alu-Profilen zunächst deren individuelle, den vor Ort konkret vorgefundenen Maßen entsprechende Anfertigung bedurfte, ändert an der Bewertung nichts, denn die Anfertigungsmaßnahmen bildeten keinesfalls den Schwerpunkt der Arbeiten. Zudem sollten die individuell angefertigten Einzelteile auch eingebaut werden, geschuldet war also ein über die Herstellung der einzelnen Elemente hinausgehender Gesamterfolg.

Unternehmern ist seit der Reform des Widerrufsrechts zu raten, die Kunden zum Vertragsschluss in ihre Räume zu laden.

AG Bad Segenberg, 13.04.2015, 17 C 230/14

Zurückbehaltungsrecht des Bestellers am Werklohn trotz bereits verjährter Mängelansprüche

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 -

Der AG beauftragte den AN mit Vertrag vom 19.05.2008, in dem auch die Geltung der VOB/B vereinbart war, u. a. mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle. Die Werkleistung nahm die AG am 16.08.2008 unter dem Vorbehalt verschiedener Mängel und Restarbeiten ab. Daraufhin verlangte die AN die Zahlung des restlichen Werklohns in der Höhe von € 187.803,02.

Gegen diese Werklohnforderung macht die AG ein Leistungsverweigerungsrecht wegen verschiedener Mängel geltend. Erst am 11.11.2013 stützte die AG das Leistungsverweigerungsrecht auf einen neuen, bislang weder angezeigten noch, bei der Abnahme vorbehaltenen Mangel. Daraufhin wandte die AN ein, das Leistungsverweigerungsrecht stehe der AG nicht zu. Der benannte Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wurde, sei zum Zeitpunkt der Abnahme weder benannt, noch vorbehalten worden, sodass hinsichtlich dieses Mangels nach Ablauf der fünfjährigen Frist Verjährung der Mangelansprüche eingetreten sei.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht, sondern entschied, das Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Mangels der Werkleistung gegenüber dem Unternehmer kann auch nach Eintritt der Verjährung der Mangelansprüche geltend gemacht werden, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und es möglich gewesen wäre, ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend zu machen.

Nach dem Urteil des BGH kommt es für die Beurteilung des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts nicht darauf an, ob der Besteller binnen der Verjährungsfristen diesen Mangel oder ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht bereits geltend gemacht hat, vielmehr ist es ausreichend, dass er die Möglichkeit dazu gehabt hätte.

Parkettrecht am Tegernsee

LG Traunstein 2 O 2156/15 vom 23.10.2014

Der Kläger betreibt einen Holzhandel im Raum Tegernsee. Die Beklagte betreibt einen ökologischen Baumarkt. Sie bestellte beim Kläger Stabparkett Eiche sowie Einlagewürfel aus kanadischem Ahorn, um Parkett im Fischgrätmuster sowie Kassettenparkett im Anwesen eines Kunden zu verlegen. Nach Auslieferung der Parkettelemente veranlasste die Beklagte deren teilweisen Einbau.

Zwei Tage nach Anlieferung behauptete die Beklagte dem Kläger gegenüber, die gelieferten Parkettelemente entsprächen nicht der geschuldeten Sortierung Natur/Select und wiesen eine zu geringe Holzfeuchte auf. Die Parteien vereinbarten daraufhin einen Ortstermin, der drei Tage nach der Rüge stattfand. Dabei vereinbarten die Parteien, dass der Kläger 25 qm Parkettelemente nachliefert. Den Kaufpreis für die Parkettelemente bezahlte die Beklagte jedoch trotz allem nur zum Teil und behauptete, die nachgelieferte Ware sei noch schlechter als die ursprüngliche.

Der Kläger fordert von der Beklagten mit der Klage Zahlung des Kaufpreises in voller Höhe. Er begründet dies mit der Anwendung der Tegernseer Gebräuche als kodifizierte Handelsbräuche. Durch den partiellen Einbau, also die Verarbeitung, der Parkettelemente vor dem Ortstermin habe die Beklagte ihrer Gewährleistungsansprücheverloren. Dies ergibt sich nach Ansicht des Klägers aus § 12 Abs. 5a der Tegernseer Gebräuche:

„Macht der Verkäufer von der Möglichkeit der Besichtigung innerhalb der Frist Ziffer 4b nach Eingang der Beanstandung keinen Gebrauch, so kann der Käufer über die bemängelte Ware verfügen, wenn er sich selbst den Beweis durch vereidigte Sachverständige gesichert hat.“

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Käufer vor der Besichtigung gerade nicht über die bemängelte Ware verfügen kann, ohne dass die er die Mängelrechte verliert. Indem er die Parkettelemente teilweise verbaut hat, hat er genau das getan und damit die Mangelrechte verloren.

Das Landgericht Traunstein gab dem Kläger Recht.

Zuvor erhob das Gericht umfangreich Beweis über die Frage, ob der kaufmännische Teil der Tegernseer Gebräuche nach wie vor einen gültigen Handelsbrauch darstellen.

Nach einer bei der IHK München/Oberbayern in Auftrag gegebenen Umfrage bestätigten 65 % der teilnehmenden Unternehmen, die Tegenseer Gebräuche als Handelsbräuche weiter anzuwenden. Ein Mitarbeiter des Gesamtverbands Deutscher Holzahndel e.V. bestätigte, dass etwa 1000 Mitglieder die Tegernseer Gebräuche anwenden würden, sei es durch direkte Bezugnahme oder durch inhaltliche Übernahme der Regelungen in ihre AGB. Der Verband für Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung für Bayern und Thüringen bestätigte in einer Stellungnahme ebenfalls, dass die Tegernseer Gebräuche als niedergeschriebene Handelsbräuche Anwendung finden würden. Dies, so der Verband, betreffe die gesamte Wertschöpfungskette, vom Rundholz über Schnittholz bis zu Holzwaren. Von 55 Unternehmen, die angegeben hatten, im Parketthandel tätig zu sein, bestätigten 51, die Tegernseer Gebräuche anzuwenden.

Nach Überzeugung des Landgerichts sind Tegernseer Gebräuche weiter als Handelsbräuche anerkannt. Daher bestand der Anspruch des Klägers auf Kaufpreiszahlung, unabhängig von einer möglicherweise vorliegenden Mangelhaftigkeit der Parkettelemente. Denn die Beklagte hatte, indem sie die Elemente verbaute, über dies verfügt, bevor sie dem Beklagten Möglichkeit zur Besichtigung eingeräumt hat.

Auftragnehmer meldet Bedenken an: Sich tot stellen hilft dem Bauherrn nicht !

OLG Stuttgart, 21.11.2016, Az. 10 U 71/16

Die Klägerin war von der Stadt G mit der Erbringung von Bodenbelagsarbeiten bei der Sanierung eines Schulgebäudes beauftragt worden. Der Bauherrin gegenüber meldete sie wegen alter Spachtelmasseschichten Bedenken an und erklärte, auch keine Gewährleistung zu übernehmen, falls es zu Abplatzungen der Spachtelmasse und in der Folge zum Ablösen des Bodenbelags komme. Die Bauherrin selbst hat darauf jedoch nicht reagiert. In der Folgezeit stellten sich Mängel an den Bodenbelägen ein, die auf alten Spachtelmasseschichten beruhten. Das von der Bauherrin mit der Bauplanung und Überwachung beauftragte Architekturbüro hatte den Rückbau der alten Spachtelmasseschichten nicht ausgeschrieben. Dies stellt einen Planungsfehler dar.

Die Bauherrin leitete daraufhin ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und forderte weiter die Nachbesserung und Mangelbeseitigung durch die Klägerin. Diese besserte nach.

Mit vorliegender Klage nimmt die Klägerin das beklagte Architekturbüro im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch. Zur Begründung führt sie aus, dass derartige Mangelerscheinungen gar nicht entstanden wären, wenn das Architekturbüro ordnungsgemäß geplant hätte, indem es den Rückbau der alten Spachtelmasseschichten ausgeschrieben hätte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf anteiligen Gesamtschuldnerausgleich zu. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung. Das OLG Stuttgart bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin zur Nacherfüllung gar nicht verpflichtet war, weil sie die Bedenkenanmeldung von der Sach- und Rechtsmängelhaftung befreit hat. Sie hätte also gar nicht „nachbessern“ müssen.

Ein Unternehmer haftet grundsätzlich auch dann für einen Mangel der von ihm hergestellten Leistung, wenn die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt. Dies gilt dann nicht, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht hat. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht stellt einen Tatbestand dar, der den Unternehmer von der Sach-und Rechtsmängelhaftung befreit. Die Grenzen der Prüfung und Hinweispflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalls darstellt.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin gegenüber der Auftraggeberin, der Stadt G im Hinblick auf den Untergrund, der aus alten Spachtelmasseschichten bestand, ordnungsgemäß schriftlich Bedenken angemeldet. Dies führt zu einer Haftungsbefreiung der Klägerin gegenüber der Auftraggeberin, auch wenn diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung eine Entscheidung zu treffen nicht auf die Bedenken Mitteilung reagiert hat, sondern schlicht untätig geblieben ist. Auch der untätig gebliebene Auftraggeber hat für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen.

Daraus ergibt sich, dass die Klägerin wegen der ordnungsgemäßen Bedenkenanmeldung von ihrer Haftung gegenüber der Auftraggeberin, also der Stadt S befreit ist. Daher besteht auch keine gesamtschuldnerische Haftung zwischen der Klägerin und dem planenden Architekturbüro.

Stellt sich also der Auftraggeber nach einem erfolgten schriftlichen Bedenkenhinweis „tot“ und reagiert entgegen seiner Pflicht zur Entscheidung überhaupt nicht, kommt eine Befreiung des Unternehmers von der Sach- und Rechtsmängelhaftung dann in Betracht, wenn die Bedenkenanmeldung ordnungsgemäßen schriftlich vorgenommen wurde.

Falsche Verlegeanleitung des Herstellers: Parketthändler haftet auch ohne eigenes Verschulden

BGH VIII ZR 275/13

Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser Schreiner ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkettboden Verwölbungen und andere Veränderungen, wie etwa ein Schrumpfen im Randbereich auf.

Die von den Klägern erhobene Mangelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit dem Parketthersteller zurück, weil die Veränderungen nach dessen Einschätzung auf einer zu geringe Raumfeuchte beruhten. Der Kläger beauftragte daraufhin einem Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandte dafür 1.258,72 € an Sachverständigenhonorar auf. Das Gutachten ergab, dass die Veränderung des Bodenbelags auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Verlegeanleitung des Herstellers so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen war. Hierauf gestützt begehren die Kläger anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30 % sowie den Ersatz der für die Einholung des Privatgutachtens aufgewandten Kosten.

Die Beklagte, die mit dem Massivholzfertigparkett handelt, verwehrt sich gegen die Tragung der Kosten des Privatgutachtens, weil der Schaden wegen einer falschen Verlegeanleitung des Herstellers aufgetreten ist. Dieses Herstellerverschulden sei ihr nicht zuzurechnen. Sie habe keine Pflichtverletzung begangen.

Der BGH folgte dem Vorbringen der Beklagten nicht. Der 8. Zivilsenate stellte klar, dass im Kaufrecht gemäß § 439 BGB der Käufer einen Anspruch auf Übernahme der „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" durch den Verkäufer hat. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und der Verkäufer das Vorliegen des Mangels bestritten hat, sodass die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Käufer zur Klärung, ob ein Mangel vorliegt, erforderlich ist.

Danach hat bei Kaufverträgen derjenige, der zur Nachbesserung verpflichtet ist, verschuldensunabhängig die Kosten für die Erstellung von Gutachten zu tragen, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich sind. Denn ein Nachbesserungsverlangen setzt voraus, dass die Schadensursache festgestellt ist.

Die beklagte Parketthändlerin hat die Mangelerscheinung zunächst einer unzureichenden Raumfeuchte, also der Risikosphäre der Kläger zugeordnet und damit das Vorliegen eines Mangels bestritten. Daher war die Einholung eines Gutachtens aus der maßgeblichen ex ante-Sicht der Kläger erforderlich. Nach den Ergebnissen des Gutachtens hat sich der Mangel bestätigt, so dass die beklagte Parketthändlerin zum Ausbau des mangelhaften Bodens sowie zum mangelfreien Einbau eines Ersatzbelags auf ihre Kosten verpflichtet ist. Dabei fallen ihr verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für das eingeholte Sachverständigen zur Last.

Die mangelfreie Verklebung von Parkett

Zum Beitrag von Dr. Puche IBR 2017, 177

Die moderne Architektur - mit ihren lichtdurchfluteten großen Räumen- stellt hohe Anforderungen an die Qualität des darin verlegten Bodenbelags. Gewünscht ist perfekte Ebenheit und ein höchstes Maß an Gleichmäßigkeit.

Dabei fällt die Wahl auf Parkett als Bodenbelag in weit mehr Räumen, als früher üblich. Parkett befindet sich heute direkt im Eingangsbereich oder vor Fenstertüren zum Garten hin. Sogar direkt angrenzend an oder in Bädern wird in modernen Bauten Parkett als Bodenbelag gewählt. Die Anforderungen an die Qualität von Material und Verlegeleistung sind dementsprechend gestiegen.

Mängel am Bodenbelag sind in der Regel nicht „einfach oder schnell“ zu beheben. Die Mangelbeseitigung führt üblicherweise zu erheblichen Nutzungseinschränkungen und kann damit kostenintensiv sein.

Trotzdem finden sich immer wieder Stimmen in Literatur und Fachbüchern, die behaupten, die völlig hohlraumfreie Verlegung von Parkett „ist unmöglich“, „40 % Verklebung genügen“, oder „ein Mangel liegt nur dann vor, wenn sich die Parkettstäbe verschieben lassen“.

Dem widerspricht der Sachverständige Prof. Dr. Manfred Puche in seinem Beitrag „Verklebung von Parkett- warum nicht hohlraumfrei“ in der IBR 2017, 177 deutlich.

Die hohlraumfreie Verlegung von Parkett ist laut Prof. Dr. Ing. Puche möglich. Hierfür ist es erforderlich, dass genügend Kleber mit dem entsprechenden Werkzeug aufgetragen wird und der Untergrund eben ist. Die Ebenheitsanforderungen an den Estrich in der DIN 18.202 entsprechen den Ebenheitsanforderungen für Parkett. Der Estrich muss also genauso eben sein, wie der später darauf verlegte Parkettboden. Ist dies nicht der Fall, so muss der Estrich nachbearbeitet werden.

In diesem Fall, ist der Parkettleger gut beraten, nach Prüfung der Ebenheit Behinderung anzumelden und dem Bauherren explizit seine Bedenken gegen die Verlegung des Parkettbodens auf den unebenen Untergrund darzulegen.

Soweit der Bauherr ihn danach anweist, den Estrich nachzubearbeiten, muss dieser die Leistung des Parkettlegers gesondert vergüten.

In seinem Beitrag beschreibt Prof. Dipl.Ing. Puche, dass bei „vollflächigem Klebstoffauftrag“ (VOB/C DIN 18 356-Parkettarbeiten) Hohllagen vermieden werden. Wenn der Parkettleger Unebenheiten am Untergrund feststellt, muss er gegebenenfalls den Klebstoffauftrag anpassen. (Fachbuch für Parkettleger, SN Verlag 2013). Sollten die Unebenheiten so gravierend sein, dass sie durch angepassten Klebstoffauftrag nicht ausgeglichen werden können, ist eine Ausgleichsschicht auf dem Estrichs aufzubringen.

Kurz zusammengefasst bedeutet all dies, dass dem Parkettleger dringend anzuraten ist, den Estrich zunächst auf Ebenheit zu prüfen. Unebenheiten am Estrich muss der Parkettleger ermitteln. Danach sollte er dem Bauherrn gegenüber seine Bedenken darlegen und Behinderung anzeigen. Sind die Unebenheiten nicht durch zusätzlichen Klebstoffauftrag zu beseitigen, muss der Handwerker Ausgleichsschichten auftragen. Hierfür steht ihm jedoch eine zusätzliche Vergütung zu.

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Wie sinnvoll vorgehen?

Verträge mit Verbrauchen können diese unter bestimmten Umständen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt – bei ordnungsgemäßer Belehrung durch den Unternehmer - 14 Tage, andernfalls bis zu 1 Jahr ab Vertragsschluss. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Im Fall des Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Die Parteien sind verpflichtet, dasjenige, was sie von der anderen Vertragspartei erhalten haben, zurückzugewähren. Das bedeutet für den Unternehmer, dass er schlimmstenfalls den gelieferten und verbauten Boden wieder ausbauen muss, wenn sich der Verbraucher entschließt, sich durch Widerruf vom Vertrag zu lösen.

1. Begriffsdefinition: Wer ist Verbraucher ?

Verbraucher ist derjenige, der einen Vertrag schließt, der seiner privaten Lebensführung dient, also nicht überwiegend im Interesse einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Beispiel: Der AG ist selbstständiger Unternehmer. Der AN schließt mit dem AG einen Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in dessen Privathaus. Obwohl der AG hier beruflich selbständig ist, ist er diesem Fall als Verbraucher zu werten, weil das Parkett in der Privatwohnung überwiegend seiner privaten Lebensführung dient.

Schließt der AN mit demselben AG einen Vertrag über die Verlegung von Parkettdielen in dessen Büroräumen, so ist der AG als Unternehmer tätig, weil das Parkett in dem Büroräumen überwiegend der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist.

2. Widerrufsrechte

Nicht bei jedem Vertrag steht dem Verbraucher ein Recht zum Widerruf zu. Hier finden Sie die praxisrelevanten Fälle:

a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht für solche Verträge zu, bei denen die Vertragserklärung nicht von beiden Parteien in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben wurde.

Beispiel: Der AG wendet sich an den AN mit dem Anliegen, im Wohnzimmer seines Privathauses neues Parkett zu verlegen. Im Ausstellungsraum des Unternehmers besichtigt er verschiedene Muster. Beide vereinbaren einen Termin beim AG, um die Größe des Wohnzimmers, Verlegeform – und richtung etc. zu erörtern. Der Kunde trifft vor Ort eine Auswahlentscheidung. Der Unternehmer füllt noch im Privathaus ein Auftragsformular aus, das der Verbraucher gegenzeichnet.

Hier fand der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers statt. In diesem Fall steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

b) Fernabsatz

Fernabsatzverträge sind nicht nur klassische Online- oder Versandhandelsverträge, vielmehr umfassen Fernabsatzverträge alle Fallgestaltungen, in denen Verbraucher und Unternehmer zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Unter Fernkommunikationsmitteln versteht der Gesetzgeber neben Telefon, Fax und E-Mail etc. auch den klassischen Brief oder die SMS.

Dabei kommt es entscheidend auf die Abgabe der Vertragserklärungen an.

Beispiel: Der Verbraucher fragt beim Unternehmer die Erneuerung des Fußbodenbelags im Wohnzimmer des Privathauses an. Der Unternehmer bietet an, die Räume vor Ort zu besichtigen, um Aufwand etc. vor Ort zu ermitteln. Der Unternehmer kommt zum Verbraucher, nimmt Maß und zeigt verschiedene Holz- und Verlegemuster. Der Verbraucher ist von den Mustern begeistert, will sich mit seiner Ehefrau absprechen. Wenige Tage später meldet sich der Verbraucher beim Unternehmer und teilt mit, welche Sortierung und welche Verlegeweise er in Auftrag geben möchte. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher darauf hin per Telefax ein Angebot, das der Verbraucher unterschrieben per Brief an den Unternehmer zurückschickt.

In diesem Fall erfolgte das Angebot per Telefax, die Annahme des Angebots ging dem Unternehmer per Brief zu. Daher steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

3. Belehrung und Folgen des Widerrufs

In den oben genannten Fällen muss der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Die Formulierungen ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sollten Sie als Unternehmer nicht selbst versuchen. Hierfür gibt es entsprechende Musterformulare, deren Verwendung sicherstellt, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist. Die Belehrung muss vor, spätestens bei Vertragsschluss erfolgen.

Die Musterwiderrufsbelehrung in der aktuell gültigen Fassung finden Sie hier.

Sinnvoll ist es, Angebots- und Auftragsformulare mit einem Hinweis auf das Widerrufsrecht zu versehen und jedem dieser Dokumente das Musterformular der Widerrufsbelehrung beizufügen. Ratsam ist es zudem, den Kunden schriftlich den Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung bestätigen zu lassen. So kann im Zweifelsfall die ordnungsgemäße Belehrung nachgewiesen werden.

4. Rechtsfolgen des Widerrufs:

Wird der Vertrag widerrufen, dann gilt er als nicht zustande gekommen. Das bedeutet, dass sich der Verbraucher durch einseitige Erklärung vom Vertrag lösen kann. Eine Pflicht zum Schadensersatz entsteht durch den Widerruf nicht. Lediglich, für den Fall dass der Unternehmer bereits Leistungen erbracht hat, gibt es die Möglichkeit eines Anspruchs auf Wertersatz, wenn der Verbraucher das Werk auf eine Weise verwendet hat, die der gewöhnlichen Nutzung und Prüfung, wie der Verbraucher das im Geschäft tun könnte, nicht entspricht. Die Ersatzansprüche des Unternehmers sind also begrenzt.

5. Sinnvolle Maßnahmen für den Fachbereich Parkett:

a) Fügen Sie Ihren Angeboten Widerrufsbelehrungen bei und lassen Sie sich den Empfang bestätigen.

b) Erbringen Sie Werkleistungen erst, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist, also 14 Tage nach Vertragsschluss und Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht.

c) Sollten Sie innerhalb des 14-Tages Zeitraum ausführen wollen oder der Kunde auf eine unverzügliche Ausführung bestehen, ist es ratsam, den Kunden um einen Verzicht auf sein Widerrufsrecht zu bitten. Ein solcher Verzicht ist nur wirksam, wenn der Verbraucher vorher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Ausdrücklich sei an dieser Stelle davor gewarnt, solche Verzichtserklärungen „standardmäßig“ in das Auftragsformular mit einzubeziehen. Solche Klauseln dürften wirklungslos sein.

Sollten Sie bei der Formulierung Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, stehen wir Ihnen gern zur Seite.

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